GTCs

§ 1 Vertragsgegenstand / Allgemeines

(1) Die Autorin PAULA MAIWURM, An der Kreuzheck 64, 60529 Frankfurt (im Folgenden: „Anbieter“) bietet gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) Leistungen u.a. im Bereich der Erstellung von Texten, Präsentationen, Übersetzungen und Datenanalysen (im Folgenden: Inhalte) an.

(2) Der Anbieter versichert nicht ausschließlich für den Kunden tätig zu sein und keinen arbeitsrechtlichen Weisungen zu unterliegen. Es wird kein Arbeitnehmerverhältnis mit dem Kunden begründet. Aufträge werden auf freiberuflicher Basis übernommen.

(3) Die Leistungen des Anbieters richten sich an Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Kunden können mit dem Anbieter in Kontakt treten und eine Anfrage übersenden. Der Anbieter erstellt darauf basierend ein individuelles Angebot. Dieses kann der Kunde durch eine Bestätigung per E-Mail oder Brief annehmen. Durch die Bestätigung des Kunden kommt der Vertrag verbindlich zustande.

(2) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung zwischen den Parteien bzw. das Angebot des Anbieters Bezug genommen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

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§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter ist hinsichtlich der der textlichen und grafischen Umsetzung grundsätzlich frei, sofern der Kunde keine Vorgaben macht.

(2) Bei Texten die gegen geltende Gesetze verstoßen, lehnt der Anbieter den Auftrag ab und behält sich Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

(3) Die Inhalte werden im vom Kunden gewünschten Dateiformat (z.B. Word oder PDF) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt auf ein gängiges Dateiformat auszuweichen, wenn das vom Kunden gewünschte Format für die Qualität der Dateien nachteilig ist oder sich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand konvertieren lässt.

(4) Der Anbietet gewährt zwei Korrekturschleifen bei Beanstandungen an den erstellten Inhalten. Mängel an den Inhalten sind unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen.

(5) Sollte sich im Laufe des Auftrages herausstellen, dass der Auftrag erheblich mehr oder weniger Aufwand erfordert, können die Parteien über die vereinbarte Vergütung neu verhandeln.

(6) Sofern die Übertragung der Inhalte in eine Cloud (z.B. Dropbox) erfolgen soll, ist der Cloud-Speicher vom Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust in der Cloud. Sofern die Inhalte auf einen Datenträger per Post an den Kunden übersendet werden sollen, geht das Versendungsrisiko auf den Kunden über.

 

§ 4 Mitwirkung, Lieferzeit

(1) Sofern zwischen den Parteien eine konkrete Lieferzeit vereinbart worden ist, kann sich diese im Falle höherer Gewalt, bei Erkrankung des Anbieters oder mangelnder Mitwirkung des Kunden verlängern. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden resultiert hieraus nicht.

(2) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, sofern diese zur Auftragserfüllung erforderlich ist. Verweigert der Kunde die Mitwirkung, so ist der Anbieter unter Beibehaltung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen zur Verfügung gestellten Inhalten verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird ein zeitlich und inhaltlich unbeschränktes sowie weltweites Nutzungsrecht eingeräumt. 

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung des Anbieters.

(3) Sofern die vom Anbieter erstellten Inhalte im Rahmen einer wissenschaftlichen Publikation veröffentlicht werden soll, ist der Name des Anbieters als Autor anzugeben. Eine abweichende Vereinbarung kann mit Zustimmung des Anbieters getroffen werden.

 

§ 6 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten vereinbarten Zahlungsmodalitäten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Vereinbart werden kann ein Pauschalhonorar, eine Abrechnung nach Stundenkontingent oder in Blöcken.

(2) Grundsätzlich erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Vergütung in Vorkasse oder eine angemessene Anzahlung zu verlangen. In diesem Fall wird der Kunde vor dem Vertragsschluss darauf hingewiesen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(5) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

 

§ 7 Rechte Dritter

(1) Sofern der Kunde dem Anbieter für die Erbringung der Leistungen Inhalte – insbesondere Texte oder Grafiken - zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

 

§ 8 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt auf der Webseite und in sozialen Netzwerken den Kunden unentgeltlich als Referenz anzugeben, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart.

 

§ 9 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. 

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. 

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

g) bezüglich der Referenznennung aus § 8 der AGB.

 

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung wird auf den Wert der Auftragssumme begrenzt.

(3) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

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§ 11 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

• Artikel 21 – Widerspruchsrecht

• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

 

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main (Hessen), soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Fassung der AGB, geht die deutsche Fassung vor.

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Stand: Februar 2023